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1,3 Millionen € Gewinnabschöpfung für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht 

 

 

Eine Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG erfolgt nur selten. Aber sie kann Unternehmen teuer zu stehen kommen.

 

Wie etwa einen Telefonprovider, der für Gesetzesverstöße zu Lasten seiner Kunden nun 12,5 Millionen € bezahlen musste.

Bei der Gewinnabschöpfung müssen die aus unzulässigen Geschäftshandlungen resultierenden Einnahmen an die Staatskasse abgeführt werden, soweit sie das Unternehmen nicht schon seinen betroffenen Kunden erstattet hat.

 

Die Gewinnabschöpfung betrifft insbesondere die Fälle, bei denen die Kunden gar nichts von ihrem Rückforderungsanspruch wissen oder sie wegen Geringfügigkeit ihr Geld nicht eingefordert haben.

 

 

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Der Entwurf zum neuen Allgemeneinen Bundesdatenschutzgesetz liegt jetzt vor

 

 

Mit sogenannten Öffnungsklauseln überlässt die EU-Datenschutzgrundverordung es den einzelnen Ländern, in bestimmten Bereichen eigene gesetzliche Regelungen aufzustellen.

 

Dafür wird in Deutschland das neue Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz ABDSG dem bisherigen BDSG nachfolgen.

Im Entwurf des Bundesministeriums des Innern fehlen aber konkrete Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz.

 

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LG München I: Check24 muss auf dem Portal deutlicher machen, dass es als Versicherungsmakler handelt

 

Viele denken, Check24 wäre nur ein Vergleichsportal Jetzt muss deutlicher werden, dass es sich um einen Versicherungsmakler handelt, urteilte das LG München I. 

 

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OLG Stuttgart: Flyer für Finanzprodukte können vertragliche Rechte begründen

 

 

Die Sparkasse Ulm hatte vor etwa 20 Jahren Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit angeboten, von denen viele noch heute laufen.

 

Die Verträge sehen neben einer variablen Grundverzinsung eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von bis zu 3,5% zusätzlich vor.

 

Viele Kunden der Sparkasse wollen inzwischen ihre ursprünglich vereinbarte monatliche Rate erhöhen, um den hohen Bonus zu nutzen.

 

Der Vertragstext lässt aber keine Änderung der Rate zu und damit wäre die Rechtslage klar - Eigentlich.

 

Doch in den Prospekten der

Sparkasse vor über 20 Jahren war vermerkt, dass man die Raten bei dem Sparplan auch nachträglich auf bis zu 2.500,00 € monatlich erhöhen könne.

 

Das OLG Stuttgart musste nicht nur darüber entscheiden, ob die Sparkasse die für sie ungünstigen Verträge kündigen darf, sondern auch, ob aus dem Prospekt allein ein vertragliches Recht zur Erhöhung der Sparrate hergeleitet werden kann.


 

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