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OLG Stuttgart: Flyer für Finanzprodukte können vertragliche Rechte begründen

 

Die Sparkasse Ulm hatte vor etwa 20 Jahren Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit angeboten, von denen viele noch heute laufen.

 

Die Verträge sehen neben einer variablen Grundverzinsung eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von bis zu 3,5% zusätzlich vor.

 

Viele Kunden der Sparkasse wollen inzwischen ihre ursprünglich vereinbarte monatliche Rate erhöhen, um den hohen Bonus zu nutzen. 

 

Der Vertragstext lässt aber keine Änderung der Rate zu und damit wäre die Rechtslage klar -Eigentlich.

 
Doch in den Prospekten der Sparkasse vor über 20 Jahren war vermerkt, dass man die Raten bei dem Sparplan auch nachträglich auf bis zu 2.500,00 € monatlich erhöhen könne.

 

Das OLG Stuttgart musste jetzt nicht nur darüber entscheiden, ob die Sparkasse die für sie ungünstigen Verträge kündigen darf, sondern auch, ob aus dem Prospekt allein ein vertragliches Recht zur Erhöhung der Sparrate hergeleitet werden kann.


 

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OLG Hamm: Keine generelle Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers über den konkreten Auftrag hinaus

 

Ein Versicherungsmakler kann nicht für alles haftbar gemacht werden!

 

Wenn der Auftrag auf bestimmte private Versicherungen begrenzt ist, kann der Kunde keinen Schadensersatz für ganz andere Schadensfälle verlangen, entschied das OLG rechtskräftig.

 

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